Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu

Weitere Vernehmlassungsantworten
Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in weitere Stellungnahmen, die zur Vernehmlassung zum Tarifeingriff durch den Bundesrat eingereicht wurden.

Unser Verhandlungspartner H+ (die Spitäler der Schweiz) lehnt die Vorlage ab,

• weil sie den bestehenden Pauschaltarif mit einzelnen unsorgfältigen Änderungen zerstört;

• weil sie die physiotherapeutische Leistung abwertet, was nicht der Zusage des BAG entspricht, dass die Leistungen gleich vergütet werden sollen;

• weil sie zu erhöhtem administrativem Aufwand führt, welcher nicht abgegolten wird;

• weil sie gesamtwirtschaftlich schlecht ist;

• weil weitere Mängel in der Tarifstruktur nicht berücksichtigt sind;

• weil die wichtige Rolle der Physiotherapie im Hinblick auf die Eindämmung der Gesundheitskosten nicht berücksichtigt wird (Quelle).

Auch die Haus- und Kinderärzte Schweiz mfe ersuchen den Bundesrat darum, die Verhandlungen den Tarifpartnern zu überlassen und auf den Eingriff in die Tarifstruktur ist zu verzichten. Sie haben dem Bundesrat in ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht, dass Physioswiss an den Verhandlungen dran ist: «Physioswiss, der nationale Verband der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, hat das schon länger erkannt, und in einer vorbildlichen Analyse eine wissenschaftliche Grundlage erarbeitet, um einen sachgerechten Tarif zu entwickeln. Die Vorbereitungsarbeiten zu Verhandlungen zwischen Versicherern und Leistungserbringern wurden initiiert, ein Letter of Intent wurde erarbeitet. In dieser Situation ist es unverständlich, wie die Krankenkassenverbände behaupten können, Verhandlungen seien nicht im Gang.»

Auch der Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verband SFGV unterstützt keine der beiden vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten und lehnt den Tarifeingriff komplett ab.

Viele Kantone stützten sich auf der eingegangen Stellungname der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK. Von den beiden vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten zur Erhöhung der Transparenz und zur Verhinderung von Missbräuchen bei den bestehenden Pauschalen ist aus Sicht der GDK die Variante 1 nicht zielführend. Variante 2 hingegen erlaube es aus Sicht der GDK, tatsächlich mehr Transparenz für Patient:innen und Kostenträger zu schaffen und gleichzeitig eine Mindestleistung für die Patient:innen zu definieren. Die GDK erwähnte dazu jedoch zwei Anmerkungen:

• Aufwände für die Koordination mit anderen an der Behandlung beteiligten Gesundheitsfachpersonen müssen ebenfalls abrechenbar sein, allenfalls in einer separaten Tarifposition.

• Aus dem erläuternden Bericht wird nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage das Zeitbudget für die «Wechselzeit, Konsultation und Führen des Dossiers» berechnet wurde. Somit kann auch nicht beurteilt werden, ob die maximal fünf Minuten für die erwähnten Leistungen angemessen sind.

• Der Vorstand der GDK wünscht sich in erster Linie, dass eine Anpassung der Tarifstruktur durch den Bundesrat nur eine vorübergehende Lösung darstellt und diese rasch durch eine von den Tarifpartnern verhandelte, und sachgerechte Tarifstruktur abgelöst werden kann (Quelle).

Eine Mehrheit der Stellungnahmen der Kantone, die bisher publiziert wurden, beziehen sich darin auf die Haltung der GDK und unterstützen diese. Ausnahmen gibt es bei folgenden Kantonen:

• Der Kanton Appenzell Innerrhoden lehnt den Tarifeingriff ab (Quelle).

• Der Kanton Fribourg äussert sich kritisch gegenüber beiden Varianten (Quelle).

• Im Kanton Genf kam es zudem zu zwei Stellungnahmen, die sich in ihrem Inhalt und ihrer Einstellung deutlich unterscheiden:

1. Die Genfer Regierung (Conseil d’État) spricht sich für den Tarifeingriff durch den Bundesrat aus und unterstützt die vorgeschlagene Variante 1. Die Tarifpartner sollten dennoch die Verhandlungen auf einer konstruktiven Grundlage erneut aufnehmen (Quelle).

2. Das Genfer Kantonsparlament (Grand Conseil) fordert mit einer Stellungnahme die Genfer Regierung (Conseil d’État) auf: «beim Bundesrat ein Moratorium für die Senkung des Tarifs zu beantragen. Den Tarif für Physiotherapie zu erhöhen und beim Bundesrat eine Neubewertung des Berufsbildes zu beantragen. Der Beruf der Physiotherapeut:innen, der heute und in Zukunft mehr als notwendig ist zur Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit, der körperlichen, kardiopulmonalen Funktionen, pädiatrischen und beruflichen Funktionen der gesamten Bevölkerung.»

Wir bedanken uns für die eingereichten Stellungnahmen im Sinne von Physioswiss.

Kadenz des Newsletters
Wir möchten Sie gerne informieren, dass der Sondernewsletter «Update Tarifeingriff» ab 2024 nicht mehr regelmässig freitags erscheinen wird. Wir werden Sie künftig zeitnah informieren, sobald es Neuigkeiten rund um den Tarifeingriff gibt.

Frohe Festtage!
Das ganze Team von Physioswiss bedankt sich für Ihren grossen und ausserordentlichen Einsatz an unserer Seite gegen den Tarifeingriff des Bundesrates. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und versichern Ihnen, dass wir unser Engagement auch im Jahr 2024 weiterführen werden.