Gesundheitsministerin Baume-Schneider muss den Tarifeingriff stoppen!

Neue Gesundheitsministerin muss Tarifeingriff verhindern
Die Bundesversammlung hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Beat Jans, als Nachfolger von alt-Bundesrat Alain Berset gewählt. Gestern hat der Bundesrat auch die Departementsverteilung vorgenommen. Neu wird Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Departement des Innern übernehmen und ist somit ab Januar 2024 neue Gesundheitsministerin. Es ist also in einem ersten Schritt an ihr eine Einschätzung über die Vernehmlassungsantworten zum Tarifeingriff zu machen und ihren neuen Bundesratskolleg:innen eine Empfehlung abzugeben, ob und wie der Tarifeingriff angegangen wird. Physioswiss wird zu gegebener Zeit Kontakt mit der neuen Gesundheitsministerin aufnehmen. Unser Ziel ist es, Bundesrätin Baume-Schneider die schwerwiegenden und negativen Auswirkungen des Tarifeingriffs aufzuzeigen. Weiter werden wir sie daran erinnern, dass es einen riesigen Widerstand gegen den Eingriff seitens betroffenen Physiotherapeut:innen, der Öffentlichkeit, weiteren Fachverbänden und nicht zuletzt direkt aus dem National- und Ständerat gibt.

Erste Analyse der Vernehmlassungsantworten
Physioswiss hat eine erste Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zur Vernehmlassung zum Tarifeingriff durch den Bundesrat gemacht. Es wird deutlich, dass die grosse Mehrheit der Akteure in ihren Stellungnahmen der Meinung ist, dass die Verhandlungen Sache der Tarifpartner:innen sind und nicht vom Bundesrat geführt werden sollten.

Die von uns analysierten Stellungnahmen der Leistungserbringer:innen sprechen sich alle für unsere Stellungnahme aus oder lehnen konsequent beide Vorschläge des Bundesrates ab. Zu den analysierten Stellungnahmen gehören folgende Leistungserbringer:innen:

• FMH

• Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen / Fédération Suisse des Psychologues (FSP)

• Gerontologie

• Medbase

• Haus- und Kinderärzte Schweiz / Médecins de famille et de l’enfance Suisse (Mfe)

• RehaAKTIV

• Schweizerischer Osteopathieverband / Fédération Suisse d’Ostéopathie (FSO)

• Schweizerischer Verband der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen / Fédération Suisse des Associations professionnelles du domaine de la Santé (SVBG)

• Schweizerischer Verband der Ernährungsberater/innen / Association suisse des diététicien-ne-s (SVDE)

Wir bedanken uns an dieser Stelle für die eingereichten Stellungnahmen.

Bei den Parteien haben wir die Stellungnahmen von der FDP, der Mitte, der SP und der SVP ausfindig gemacht und analysiert. Hier sieht die Bilanz durchzogener aus:

• Die SP nimmt in ihrer Stellungnahme direkt Bezug auf die Petition von Physioswiss. Sie fordert die Tarifpartner auf, sich in der Vernehmlassung aktiv einzubringen und datenbasierte, konkrete Vorschläge vorzubringen, wie die Tarifstruktur von physiotherapeutischen Leistungen modernisiert werden kann. Auch soll das BAG die Tarifpartner aktiv miteinbeziehen und erneut das Gespräch suchen, damit gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. (Quelle)

• Die Mitte respektiert grundsätzlich den Vorrang der Tarifautonomie. In diesem Sinne ist sie der Ansicht, dass es sinnvoller und angemessener wäre, wenn die Tarifpartner selbst einen tragfähigen Kompromiss finden würden. Eine Anpassung der Tarife für physiotherapeutische Leistungen sei jedoch überfällig. Deshalb unterstützt sie das Vorgehen des Bundesrates. Die Mitte begrüsst die Einführung einer Zeitkomponente und spricht sich für die Variante 1 aus. (Quelle)

• Die FDP beantragt, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention vorbereiten. Sollte der Bundesrat an einem Eingriff per 1. Januar 2025 festhalten, spricht sich die FDP im Sinne eines Eventualantrags für die Variante 1 aus. (Quelle)

• Die SVP begrüsst, dass der Bund Massnahmen gegen steigende Kosten in der Physiotherapie ergreifen will, sieht aber in diesem konkreten Fall nicht den Bund, sondern die Tarifpartner in der Verantwortung: “Es ist keine Bundesaufgabe, in einem Tarifstreit zu intervenieren, wenn sich die Tarifpartner nicht auf neue Tarife einigen können.” (Quelle)

Wir sind laufend daran neue Stellungnahmen zu sammeln und zu analysieren. Gerne werden wir Sie zeitnah informieren, wie sich andere Akteur:innen zum Tarifeingriff geäussert haben.