Bundesrat sistiert Tarifeingriff – Ein Entscheid zu Gunsten der Patient:innen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 eine bedeutende Entscheidung für die ambulante Versorgung der Physiotherapie gefällt: Er sieht von einem Eingriff in die Tarifstruktur für die physiotherapeutischen Leistungen ab und gibt den Verhandlungen der Tarifpartner den Vorrang. Der Schweizer Physiotherapie Verband Physioswiss ist mit dieser Entwicklung äusserst zufrieden. Mit diesem Entscheid unterstreicht der Bundesrat, seine Bereitschaft konstruktive Lösungen im Gesundheitswesen zu fördern und anerkennt die Bedeutung der Physiotherapie innerhalb des Schweizer Gesundheitssystems.
Tarifeingriff durch Bundesrat sistiert
Der Bundesrat teilt in seiner Medienmitteilung mit, dass er vom Tarifeingriff absieht und den Tarifpartnern – Physioswiss, H+ sowie den Krankenkassenverbänden Santésuisse und Curafutura – bis Ende Mai 2025 Zeit gibt, neue Verträge auszuhandeln. Am 16. August 2023 schickte der Bundesrat, die Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen für physiotherapeutische Leistungen in die Vernehmlassung. Physioswiss setzte sich gegen die Änderung ein, welche der bereits prekären ambulante Versorgung geschadet hätte. Der geplante Eingriff ist bei der Bevölkerung auf grosses Unverständnis gestossen: So versammelten sich zum Ende der Vernehmlassungsfrist am 17. November 2023 rund 10'000 Unterstützende zu einer Kundgebung auf dem Bundesplatz. Der Bundeskanzlei wurden gleichentags 283’000 Unterschriften einer Petition eingereicht. Diese verlangte den Verzicht auf die Umsetzung des Vernehmlassungsvorschlags.
Ein Entscheid zu Gunsten der Patient:innen und der gesamten Bevölkerung
«Die Gesundheitsministerin anerkennt mit der Sistierung, dass die gute Versorgung Priorität hat und der geplante Tarifeingriff nicht zielführend war. Physioswiss ist sehr dankbar für diesen Entscheid, der für die ambulante Versorgung wegweisend ist», sagt Mirjam Stauffer, Präsidentin von Physioswiss. Osman Bešić, Geschäftsführer von Physioswiss, ergänzt: «Der Entscheid ist positiv, dennoch bleibt der Handlungsbedarf in der Physiotherapie weiterhin hoch. Die Unterfinanzierung der Physiotherapeut:innen bleibt unsere grosse Sorge. Wir hoffen, gemeinsam mit den Tarifpartnern eine tragfähige Lösung für die Physiotherapie zu erarbeiten.» Ziel des Verbandes ist es, dass endlich kostendeckende Löhne bezahlt werden. Die Tarife der Physiotherapie gehören zu den tiefsten im Gesundheitsbereich.
Bundesrat erwartet zeitnahe Verhandlungen
Eine Verhandlungslösung kann gelingen, sofern die Tarifpartner gewillt sind, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und Verhandlungen aufzunehmen. Die Zeichen dafür sind positiv und wurden auch vom Eidgenössische Departement des Innern (EDI) entsprechend wahrgenommen. Denn in den letzten Monaten leisteten die Tarifpartner umfassende Vorarbeiten um gemeinsam eine Absichtserklärung («Letter of Intent») auszuarbeiten. Das EDI nimmt die Tarifpartner in die Pflicht, regelmässig über den Fortschritt ihrer Arbeiten zu informieren. Osman Bešić, sagt dazu: «Wir sehen den Verhandlungen mit den Tarifpartnern positiv entgegen, stets mit dem Ziel, das Beste für die Patientinnen und Patienten sowie die Gesundheitsversorgung zu erreichen.» Es liegt nun in der Verantwortung der Tarifpartner, der Krankenversicherer und der Leistungserbringer, die Verhandlungen zügig und im Sinne einer fortschrittlichen Gesundheitsversorgung aufzunehmen.
Falls die Tarifpartner bis Mai 2025 keine gemeinsame Lösung gefunden haben, so wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.
